Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verkehrsunfall, Wendemanöver, Rotlichtverstoß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit einem von hinten unter Missachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel herannahenden Fahrzeugs

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG §§ 7 I, 17; VVG § 115 I; StVO §§ 1 II,; 10
  Verkehrsunfall; Wendemanöver; Rotlichtverstoß

• rechtsportal.de

  StVG §§ 7 I, 17; VVG § 115 I; StVO §§ 1 II,; 10
  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit einem von hinten unter Missachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel herannahenden Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Zwei Autofahrer begehen Regelverstöße: Wer ist schuld am Unfall?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 20.03.1997 - 27 U 240/96

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

  Nur der 27. Senat des Oberlandes-gerichts Hamm (27 U 240/96) hat die Einbeziehung des aus einer untergeordneten Querstraße in die bevorrechtigte Straße einfahrenden Verkehrs in den Schutzbereich einer Fußgängerampel bejaht.
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

  Dieser hatte in einer Entscheidung vom 7. Februar 2012 (Az. VI ZR 133/11) über die Verursachungsbeiträge eines Linksabbiegers und eines bevorrechtigten Geradeausfahrers zu entscheiden, der möglicherweise bei Rot-, jedenfalls aber bei lang andauernder Gelbphase, über eine Ampel gefahren war.
• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

  Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

  Gegen ihn spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls (BGH DAR 1985, 316).
• OLG Hamm, 20.09.2010 - 6 U 222/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

  Bei dieser Sachlage ist die vom Landgericht vorgenommene Bewertung und Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zutreffend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, 6 U 222/09).
• BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

  Sowohl der BGH (Urteil vom 02.03.1982, Az. VI ZR 230/80) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (1 U 138/90) haben ausdrücklich ausgeführt, dass an der Unfallstelle befindliche Fußgängerüberwegsampeln nicht dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, dort dem des Linksabbiegers, in dem anderen Fall dem aus der einmündenden Straße Einfahrenden, dienten.

• LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
  In Betracht käme wohl nur ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO und das auch nur dann, wenn der Kläger den Spurwechsel im Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Klägers durchgeführt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 02. März 1982 - VI ZR 230/80 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 2016 - I-9 U 108/15 -, Rn. 10, juris m.w.N.).
• OLG Schleswig, 14.02.2023 - 7 U 63/22

  Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf Straße mit Fußgängerampel

  Denn das Vertrauen, dass Fahrzeuge an der Fußgängerampel anhalten, entbindet den Einfahrenden nicht von den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2016 - 9 U 108/15, r+s 2017, 155).